Nutzungsbedingungen

Zwischen der SITE-WORKS AG, Wilhelm-Leuschner-Str. 10, 60329 Frankfurt am Main, Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 97283 („Anbieter"), und dem in der Bestellung genannten Kunden („Kunde") werden folgende Nutzungsbedingungen („Bedingungen") für die Nutzung der Software „site-check" vereinbart. Der Kunde handelt als Unternehmer (§ 14 BGB) oder juristische Person des öffentlichen Rechts; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(1) „Software" bezeichnet die webbasierte SaaS-Anwendung „site-check", die über die vom Anbieter bereitgestellte Infrastruktur über das Internet zugänglich ist, einschließlich aller Updates, Upgrades und neuer Versionen.

(2) „Dokumentation" bezeichnet die vom Anbieter bereitgestellten digitalen Benutzerhandbücher, technischen Spezifikationen und Hilfedokumentationen in elektronischer Form.

(3) „Kundendaten" bezeichnet alle Daten, die der Kunde oder dessen Nutzer in die Software einpflegt, hochlädt, über die Software verarbeitet oder die bei der Nutzung der Software anfallen (einschließlich Scan-Ergebnisse, Analysedaten, Maßnahmenlisten, Dashboard-Konfigurationen).

(4) „Nutzer" bezeichnet natürliche Personen, die vom Kunden zur Nutzung der Software autorisiert sind (z. B. Mitarbeiter, Beauftragte).

(5) „WCAG" bezeichnet die Web Content Accessibility Guidelines in der jeweils aktuellen Version des W3C.

(6) „CMS-Plugin/Overlay" bezeichnet die technische Komponente der Software, die bestätigte Korrekturen automatisiert auf den Ziel-Webseiten des Kunden umsetzt.

(7) „Bestellung" bezeichnet das vom Kunden unterzeichnete Angebot, die Online-Bestellung oder den sonstigen verbindlichen Auftrag, der den Leistungsumfang, die Nutzeranzahl, die Laufzeit und die Vergütung regelt.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „site-check" als SaaS-Lösung über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Die Software umfasst folgende Kernfunktionen:

• Automatisierte Website-Scans zur Analyse der Barrierefreiheit nach WCAG-Kriterien;
• Auswertung und Darstellung der Scan-Ergebnisse in einem Dashboard;
• KI-gestützte Generierung von Umsetzungsvorschlägen, z. B. Alt-Texte für Bilder, Textvereinfachungen und weitere barrierefreiheitsrelevante Optimierungen;
• Erstellung priorisierter Maßnahmenlisten zur Behebung identifizierter Barrieren;
• Bereitstellung eines CMS-Plugin/Overlay-Mechanismus, über den der Kunde bestätigte Korrekturen automatisiert auf den angesteuerten Webseiten ausrollen kann.

(2) Der Anbieter gewährt dem Kunden während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, auf die Software über das Internet zuzugreifen und sie im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ein Recht zum Herunterladen, Kopieren oder lokalen Installieren der Software besteht nicht.

(3) Die Software wird dem Kunden in der jeweils aktuellen Version bereitgestellt. Der Anbieter ist berechtigt, Updates, Upgrades und neue Versionen einzuspielen, soweit dies die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.

(4) Die Dokumentation wird dem Kunden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

(1) Die Anzahl der autorisierten Nutzer richtet sich nach dem vereinbarten Tarifmodell. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nur autorisierten Nutzern zugänglich zu machen. Jeder Nutzer erhält persönliche, nicht übertragbare Zugangsdaten.

(2) Der Kunde ist für die Verwaltung der Nutzerkonten verantwortlich (Anlage, Sperrung, Löschung). Er stellt sicher, dass ausscheidende Mitarbeiter unverzüglich gesperrt werden.

(3) Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen.

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99,5 % im Jahresmittel an. Nicht in die Verfügbarkeitsberechnung fallen: planmäßige Wartungsfenster (angekündigt mit mindestens 48 Stunden Vorlauf), Zeiten höherer Gewalt, Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter (z. B. Internetzugang, DNS) sowie notwendige Sicherheitsupdates.

(2) Planmäßige Wartungen werden werktags außerhalb der Kernnutzungszeiten (Mo–Fr 09:00–18:00 MEZ) durchgeführt, soweit möglich.

(3) Der Anbieter bietet Support per E-Mail an kontakt@site-works.de während der Geschäftszeiten (Mo–Fr 09:00–17:00 MEZ, außer an bundesweit einheitlichen Feiertagen). Reaktionszeiten richten sich nach der Dringlichkeit: kritische Störungen (Software nicht nutzbar) innerhalb von 4 Stunden, sonstige Anfragen innerhalb von 2 Werktagen.

(4) Der Anbieter überwacht die Systemverfügbarkeit und ergreift angemessene Maßnahmen zur Störungsbeseitigung.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und dessen Nutzer ausschließlich im Auftrag des Kunden und gemäß den Weisungen des Kunden. Die Parteien schließen einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieser Bedingungen wird.

(2) Der Anbieter trifft technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO, die dem Stand der Technik entsprechen, insbesondere: Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS 1.2+), Verschlüsselung ruhender Daten, Zugriffskontrollen, Protokollierung, regelmäßige Sicherheitsaudits, Notfallmanagement.

(3) Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der in die Software eingegebenen Daten (z. B. Website-Inhalte, Nutzerdaten) verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die gescannten Webseiten zu analysieren und die CMS-Plugin/Overlay- Funktion einzusetzen.

(4) Kundendaten werden in Rechenzentren innerhalb der EU/des EWR gehostet. Eine Übermittlung in Drittstaaten erfolgt nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.

(5) Nach Vertragsende werden Kundendaten auf Wunsch des Kunden in maschinenlesbarem Format (z. B. JSON, CSV) herausgegeben und anschließend nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

(1) Alle Rechte an der Software, der Dokumentation, den zugrundeliegenden Algorithmen, KI-Modellen, der Benutzeroberfläche, dem CMS-Plugin/Overlay und allen damit verbundenen gewerblichen Schutzrechten (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Know-how) verbleiben ausschließlich beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Dem Kunden werden lediglich die in Ziffer 2 Abs. 2 genannten Nutzungsrechte eingeräumt.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, Kundendaten zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist (Scans, Analysen, KI-Vorschläge, Dashboard, CMS-Plugin/Overlay).

(3) Die durch die Software generierten Analyseergebnisse, Maßnahmenlisten, KI-Vorschläge (Alt-Texte, Textvereinfachungen) und Dashboard-Daten stehen dem Kunden zur eigenen Nutzung zu. Der Anbieter darf aggregierte, anonymisierte Nutzungsdaten zur Verbesserung der Software und der KI-Modelle verwenden, sofern keine Rückschlüsse auf den Kunden oder einzelne Nutzer möglich sind.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten, zu verleihen, öffentlich wiederzugeben, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abgeleitete Werke zu erstellen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist (§§ 69d, 69e UrhG).

(5) Marken, Logos und sonstige Kennzeichen des Anbieters dürfen vom Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung verwendet werden.

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Tarifmodell (monatliche oder jährliche Lizenzgebühr, ggf. nutzerabhängig, volumenabhängig oder funktionsabhängig). Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt bei jährlicher Zahlung im Voraus für das jeweilige Vertragsjahr, bei monatlicher Zahlung monatlich im Voraus. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen und den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung vorübergehend zu sperren. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung einmal jährlich mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des laufenden Vertragsjahres anzupassen (maximal um den Prozentsatz der Veränderung des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes). Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vereinbarten Tarifmodell. Die Mindestlaufzeit ist abhängig vom gewählten Tarifmodell (12 Monate bei einem Jahresabonnement bzw. 1 Monat bei einem Monatsabonnement).

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag:

• beim Monatsabonnement jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird;
• beim Jahresabonnement jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann jederzeit über den Kündigungsbutton in der Software mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Ende der (Mindest-)Laufzeit erklärt werden. Der Eingang der Kündigung wird dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Das Recht zur Kündigung auf anderen Wegen (z. B. in Textform per E-Mail oder Brief) bleibt hiervon unberührt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei: Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung, unbefugter Weitergabe von Zugangsdaten oder Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten trotz vorheriger Abmahnung.

(5) Mit Wirksamwerden der Beendigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht des Kunden an der Software.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßer Nutzung die in Ziffer 2 beschriebenen Funktionen im Wesentlichen erfüllt. Die Software führt automatisierte Analysen nach WCAG-Kriterien durch; der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Erkennung aller Barrieren. Die finale Verantwortung für die Barrierefreiheit der Webseiten verbleibt beim Kunden.

(2) KI-generierte Vorschläge (Alt-Texte, Textvereinfachungen, Maßnahmenpriorisierungen) sind als Unterstützungsleistungen zu verstehen und ersetzen keine fachliche Prüfung durch den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, alle Vorschläge vor Umsetzung über den CMS-Plugin/Overlay zu prüfen und freizugeben.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverlust (soweit der Kunde nicht angemessene Backups vorgehalten hat) und Schäden aus der Nutzung der CMS-Plugin/Overlay-Funktion auf nicht vom Kunden kontrollierten Webseiten ist ausgeschlossen, soweit nicht unbeschränkt gehaftet wird.

(1) Auf diese Bedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für das Absehen vom Textformerfordernis.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung der Leistungen ganz oder teilweise auf Unterauftragnehmer zu übertragen (z. B. Rechenzentrumsbetrieb, KI-Infrastruktur), wobei der Anbieter für das Verschulden der Unterauftragnehmer wie für eigenes Verschulden haftet.

(6) Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

(7) Diese Bedingungen sowie die Bestellung und der AVV stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar.